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LSG Bayern, 23.03.2004 - L 3 U 365/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rentengewährung wegen eines Arbeitsunfalls; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch das Gericht; Grobe Nachlässigkeit bei der Prozessführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 18.07.2003 - S 23 U 268/01
- LSG Bayern, 23.03.2004 - L 3 U 365/03
- BSG, 23.03.2004 - B 2 U 167/04 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …
Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2004 - L 3 U 365/03
Auf die Frage, ob die Wirkung des § 96 SGG, nach der ein Verwaltungsakt, der nach Klageerhebung durch einen neuen abgeändert oder ersetzt wird, auch Gegenstand des Verfahrens wird, im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24.06.2003; Az: B 2 U 21/02 R) überhaupt eintreten konnte, kommt es nicht an.